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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Mobilitätsplattform GO-FFO App

Nutzungsbedingungen

  • Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder), Böttnerstraße 1, 15232 Frankfurt (Oder) (nachfolgend „SVF“, „wir“ oder „uns“) betreibt die Mobilitätsplattform / GO-FFO App (nachfolgend „Mobilitätsplattform“) und bietet diese mittels einer Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) den Kund*innen (nachfolgend auch „Sie“ oder „Ihr“) an. Die Mobilitätsplattform bietet verschiedene digitale und komfortable Nutzungsmöglichkeiten an, insbesondere den Kauf von Online Tickets und Abonnements aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (nachfolgend „ÖPNV“) und das Buchen weiterer Mobilitätsangebote Beförderungsmöglichkeiten (Lastenrad etc.), teilweise über Drittanbieter.

    Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den Download der App, die Nutzung von kostenfreien Angeboten und das Kundenkonto der Mobilitätsplattform. Wenn Sie die App nach dem Download erstmalig öffnen und sich für ein Kundenkonto registrieren, erklären Sie sich mit der Geltung der hier beschriebenen allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Für den Kauf von Online-Tickets gelten zudem die AGB´s der SVF sowie die Beförderungsbedingungen und Tarifbedingungen des VBB-Tarifes, abrufbar unter:  https://www.vbb.de/tickets/tarifinformationen-services/tarifbroschueren/

    Für die Nutzung des zentralen Logins bei Registrierung auf der Mobilitätsplattform gelten die AGB´s und Datenschutzbestimmungen der SVF, welche unter https://svf-ffo.de/agb/ und https://svf-ffo.de/datenschutzbestimmungen/  abrufbar sind.

    Für die Buchung von Beförderungsmöglichkeiten, angeboten durch die SVF oder Drittanbieter, gelten deren vertraglichen Regelungen inkl. AGB.

  • Angebote im Zusammenhang mit der Mobilitätsplattform sind grundsätzlich frei zugänglich und kostenfrei. Bestimmte Angebote setzen ein Kundenkonto voraus und sind kostenpflichtig. Diese Angebote werden Ihnen rechtzeitig kenntlich gemacht und es gelten dabei die entsprechenden AGB.

    SVF ist unbeschadet der Geltendmachung sonstiger Rechte berechtigt, Ihnen den Zugang zur App jederzeit zu untersagen und diesen zu sperren. Gründe für eine Untersagung bzw. Sperrung sind insbesondere die unberechtigte Weitergabe des Nutzer-Logins sowie der begründete Verdacht, dass jemand unbefugt Zugriff auf Ihr Kundenkonto hat oder im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch des Kundenkontos, und wenn sonstige berechtigte Gründe vorliegen.

  • Die SVF kann nicht gewährleisten, dass die App jederzeit unterbrechungsfrei verfügbar ist und fehler- und störungsfrei funktioniert. Aufgrund von technischen Umständen, die möglicherweise nicht in unserem Einflussbereich liegen, kann es zu Ausfällen, insbesondere zu einer zeitweisen kompletten oder teilweisen Nichterreichbarkeit kommen. Dies gilt auch im Falle von Wartungsmaßnahmen in einem angemessenen Umfang. Wartungsmaßnahmen werden, wenn möglich, rechtzeitig vorher angekündigt. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Sie die App jederzeit nutzen können.

    Ihre ggf. gekauften Online Tickets können Sie nur dann in die App laden, wenn eine fehlerfreie Verbindung zu Ihrem Kundenkonto möglich ist. Sie müssen daher vor Fahrtantritt sicherstellen, dass Ihr Online-Ticket auch offline in der App verfügbar ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, bei Bedarf ein gültiges Online-Ticket vorzeigen zu können.

  • Für die Nutzung bestimmter Angebote der Mobilitätsplattform ist ein Kundenkonto erforderlich. Das Kundenkonto ist kostenfrei und freiwillig.

    Für die Erstellung eines Kundenkontos müssen Sie die App herunterladen. Die Erstellung eines Kundenkontos erfolgt über eine einmalige Registrierung, abgewickelt über das zentrale Login der SVF. Nach dortiger Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes erhalten Sie eine E-mail zur Verifizierung der angegebenen Daten. Erst nach der Bestätigung werden Sie an die App weitergeleitet, um Ihre persönlichen Daten zu ergänzen. Die Registrierung ist abgeschlossen und das Kundenkonto erstellt, wenn Sie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Datenschutzhinweise bestätigt haben.

    Sie sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe Ihrer Daten verpflichtet. Ihre Zugangsdaten müssen Sie geheim halten und Ihr Passwort können Sie jederzeit ändern. Weitere Bedingungen zur Registrierung über das Login finden Sie in den entsprechenden AGB´s (https://svf-ffo.de/agb/).

  • Im Kundenkonto werden Ihre Daten einschließlich der Buchungshistorie gespeichert, damit Sie ausgewählte Angebote der SVF in der App digital und komfortabel nutzen können. Weitere Informationen zur Art und dem Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen https://svf-ffo.de/datenschutzbestimmungen/ . Mit dem Kundenkonto können Sie:

    Stammdaten verwalten: Sie können sich registrieren und Ihren Namen und Ihre Anschrift speichern, um hierauf bei zukünftigen Buchungen zugreifen zu können. Zusätzlich können Sie ihre präferierten Zahlungsdaten speichern, um diese bei zukünftigen Buchungen zu verwenden.

    Buchungen vornehmen und verwalten (Kauf von Online-Tickets und Abonnements): Die Daten aus Ihrem Kundenkonto inkl. Zahlungsdaten werden für eine Buchung automatisch übernommen – Sie haben aber noch die Möglichkeit, diese Daten im Verlauf der Buchung zu ändern. Zudem haben Sie als registrierter Kunde die Möglichkeit, eine Buchung für eine andere Person auf eigene Rechnung vorzunehmen. Sie erhalten zudem eine Übersicht Ihrer zukünftigen und zurückliegenden Buchungen und können diese so einfach und schnell verwalten.

    Verwendung der Standortdaten: Die App bietet Ihnen die Nutzung der Tarife in Frankfurt (Oder) und Brandenburg  an, bei dem die Verwendung Ihrer Standort- und Fortbewegungsdaten zwecks Erfassung Ihrer gefahrenen Strecke und damit verbundene Abrechnung erforderlich sind. Auch können Sie generell bei Nutzung der App Informationen zum weiteren Umkreis Ihres ungefähren aktuellen Standortes erhalten und die Haltestellen in Ihrer Nähe werden Ihnen automatisch angezeigt. Die App verwendet Ihren Standort nur und erst dann, wenn Sie dies in den entsprechenden Geräteeinstellungen des Betriebssystems Ihres mobilen Endgerätes erlaubt haben. Mit Erlaubnis werden die Standortdaten von Ihrem Betriebssystem an die App übertragen und verwendet.

    Nutzung Angebote Drittanbieter: Aus Ihrem Kundenkonto erreichen Sie auch Angebote von Drittanbietern (derzeit bspw. Lastenräder der SVF, Parkster (öffentliche Parkflächen), Go.Mobility (E-Scooter), e-Ladenetze), die Sie gemäß den dort geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenpflichtig nutzen können. Für die Buchung dieser Angebote müssen Sie sich ggf. bei den Drittanbietern erneut registrieren. Ihre Daten aus dem Kundenkonto werden für die Buchung bei den Drittanbietern nicht an diese weitergeleitet.

    Wir möchten das Kundenkonto laufend weiterentwickeln und verbessern. Wir behalten uns daher das Recht vor, die im Kundenkonto angebotenen Funktionen jederzeit in zumutbarem Umfang zu erweitern, einzuschränken oder auf andere Weise anzupassen.

  • Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit ohne Kündigungsfrist löschen. Dies ist möglich telefonisch, per E-Mail oder persönlich in einem der Kundenzentren der SVF möglich.

    Sobald Sie Ihr Kundenkonto deaktiviert ist, haben Sie keinen Zugriff mehr auf die dort gespeicherten Daten. Ihr Vertrag mit uns über die Bereitstellung des Kundenkontos ist dann beendet.

    Bitte deaktivieren Sie Ihr Kundenkonto nicht, solange Sie das es noch für laufende Verträge oder Ansprüche benötigen, z.B. für Abos oder Mehrfahrtenkarten. Wenn Sie dennoch den Wunsch äußern, ihr Kundenkonto zu deaktivieren, werden wir uns bemühen, Sie zu warnen. Wir behalten uns auch vor, die Deaktivierung Ihres Kundenkontos erst dann zu ermöglichen, wenn laufende Verträge und Ansprüche beendet sind. Jedoch können wir keine Verantwortung dafür übernehmen, dass Sie bereits bezahlte Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil Sie Ihr Kundenkonto deaktiviert haben.

  • Die SVF übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der App, des Kundenkontos oder für die Verfügbarkeit der dort angebotenen Funktionen. Wir stellen mit der App Informationen bereit, wie Fahrplanauskunft oder Ticketpreise. Diese Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die SVF übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen

    Im Übrigen haften wir nur für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SVF beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten, wobei im letzten Fall bei der fahrlässigen Verletzung dieser Pflichten die Haftung lediglich für vertragstypische und vorhersehbare Schäden durch die SVF übernommen wird. Im Weiteren wird auf die Regelungen in  Punkt 3 der AGB für den SVF-Online-Vertrieb hingewiesen.

    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

    Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vertragsgemäße Erbringung der Angebote des Kundenkontos entscheidend von Ihren wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrer Person abhängt. Eine Haftung für Schäden, die auf einer falschen oder unvollständigen Angabe Ihrerseits beruhen, wird daher ausgeschlossen.

  • Die App enthält Angebote von Drittanbietern. SVF hat auf den Inhalt dieser Angebote keinen Einfluss. Für den Inhalt der Angebote sind die Drittanbieter verantwortlich und die Nutzung erfolgt auf Ihre Veranlassung und Verantwortung.

  • Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

    Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

    Die einseitige Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

    Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme des Dienstes akzeptieren.

    Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung Ihrerseits, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

    Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.

  • Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).

    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der SVF, sofern es sich bei den Kund*Innen um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

    (Salvatorische Klausel) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.