Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Online-Geschäft der SVF

Allgemeine Bestimmungen

• 1. Geltungsbereich

  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Fahrausweis und Abo-Bestellungen, die Kund*innen über unseren digitalen Vertriebskanal, das Abo-Online-Portal vornehmen. Über das Online-Geschäft werden Tickets als Chipkarte in digitaler Form ausgeliefert.

  Ihr Vertragspartner für den Kauf von Abonnements ist die Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder) (kurz SVF). Der Beförderungsvertrag bei Nutzung der Verkehrsmittel kommt mit dem Verkehrsunternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel genutzt werden (§ 1 Abs. 2 Teil A VBB-Tarif). Es gelten die Beförderungsbedingungen des VBB-Tarifes Teil A.

  Für Bestellungen im Online-Geschäft müssen die Kund*innen zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, und es muss die (vorherige) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegen. Im Übrigen werden Bestellungen nur von Personen entgegengenommen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  Für Erstbestellungen und Registrierungen im Online-Geschäft hat die SVF eine Identifikationsprüfung über den Dienstleister Verimi GmbH, Oranienstr. 91, 10969 Berlin, Deutschland integriert. Verimi bietet über Foto-Ident, Bank-Ident oder Verimi Wallet-Ident eine digitale Identitätsprüfung an, welche bei Erstregistrierung verpflichtend ist.

  Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen von Kund*innen wird ausdrücklich widersprochen.

• 2. VBB-Tarif und Preise

  Zusätzlich zu diesen AGB gilt der VBB-Tarif („Gemeinsamer Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen“) in der jeweils aktuellen veröffentlichten Fassung. Für Abonnements gelten insbesondere die Regelungen in Anlage 5 des VBB-Tarifs in der jeweils geltenden Fassung.

  Alle angegebenen Tarif-Preise entsprechen den jeweils genehmigten Tarifen gem. VBB-Tarif und beinhalten die jeweils für die Tarif-Produkte geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes stimmen Kund*innen einer entsprechenden Anpassung der Preise bereits jetzt zu.

• 3. Haftung

  Die SVF haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, es sind Schäden aus den Ausnahmefällen des Satzes 1. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es sind Schäden aus den Ausnahmefällen des Satzes 1.

• 4. Kosten für Abwicklung Zahlungsverkehr und Datenübermittlungen

  Den Kund*innen ist bekannt, dass ihnen ggf. Kosten für die Nutzung der ihnen nach diesen AGB zur Verfügung gestellten Produkte entstehen können. Dies gilt insbesondere für die Kosten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der notwendigen Telekommunikation (z.B. Datenübermittlung über Mobilfunk). Die SVF übernimmt keine Kosten, welche den Kund*innen mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung der nach diesen AGB bereitgestellten Produkte entstehen. Dies gilt insbesondere für Transaktionskosten von Kreditinstituten oder kreditkartenabrechnenden Stellen der Kund*innen, die durch Belastungen oder Gutschriften entstehen sowie für seine sämtlichen Kosten der Telekommunikation.

• 5. Anwendbares Recht

  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

• 6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder). Ist der/ die Kund*in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

• 7. Salvatorische Klausel

  Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganzen oder teilweise unwirksamen Regelungen sind dann durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten entsprechen.

• 8. Information zur Streitbeilegung

  Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/ eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen durch die SVF hat sich die SVF zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (söp) verpflichtet. In diesen Fällen können sich unsere Fahrgäste an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden:

  söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.
  Fasanenstr. 81
  10623 Berlin
  Telefon: (030) 6449933 0
  E-Mail: kontakt@soep-online.de
  Internet: https://soep-online.de

  In allen anderen Fällen nimmt die SVF nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktiere die SVF bei Fragen und Problemen in diesen Fällen direkt (info@svf-ffo.de).

• 9. Widerrufsbelehrung

  Für den Erwerb von Fahrausweisen (Verträge über die Beförderung von Personen gemäß § 312 Abs. 8 BGB) besteht kein Widerrufsrecht.

• 10. Information zum Datenschutz

  Informationen zum Datenschutz stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://svf-ffo.de/datenschutzbestimmungen/ in den Rubriken Datenschutz bei ABO-Verträgen.

Besondere Bestimmungen

Bestellungen über das Abo-Online-Portal unter svf-ffo.de.
Dieses Kapitel gilt ausschließlich für Bestellungen über www.svf-ffo.de und nur für Abonnements.

• 1. Vertragsabschluss

  Nach Auswahl des Produktes wird durch Klicken auf den Kaufen-Button die für die Kund*innen verbindliche Bestellung ausgelöst. Die SVF wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

  Der Vertrag über den bzw. die von den Kund*innen bestellten Fahrausweis(e) kommt zustande, indem die SVF die Bestellung durch gesonderte Mitteilung per E-Mail annimmt oder den Fahrausweis an den Kunden/die Kundin versendet und dieser dem Kunden/der Kundin postalisch zugeht.

  Das Fahrausweisangebot unter www.svf-ffo.de kann jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden. Ein Anspruch zur Ausgabe von Fahrausweisen als digitales Ticket besteht nicht.

  Kund*innen sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Bezahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich im Kundenkonto auf svf-ffo.de zu ändern. Kommen Kund*innen dieser Informationspflicht nicht nach, haben sie die uns bzw. unseren Beauftragten dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen.

• 2. Zahlungsbedingungen

  Abonnements können per SEPA-Lastschriftmandat gemäß VBB-Tarif, Anlage 5 (Bedingungen für Abonnements) bezahlt werden. Weitere Zahlungsarten werden derzeit nicht angeboten. Die SVF behält sich vor die Zahlungsarten je nach Vertriebskanal jederzeit zu ändern.

  Der zu zahlende Preis ist mit Abonnementbeginn fällig.

  Für Erstbestellungen mittels SEPA-Lastschriftmandat hat die SVF eine Identifikationsprüfung über den Dienstleister Verimi GmbH, Oranienstr. 91, 10969 Berlin, Deutschland integriert. Verimi bietet über Bank-Ident und Photo-Ident eine digitale Identitätsprüfung an, welche bei Hinterlegung eines SEPA-Lastschriftmandates verpflichtend ist und sicherstellt, dass das hinterlegte Bankkonto oder die bestellende Person eindeutig identifiziert ist. Verimi Bank-Ident erfolgt Geldwäschegesetz- und Know-your-Customer-konform über den Login in das Onlinebanking.